Antrag der CDU-Fraktion: „Ein Mehr an Sicherheit durch die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Baunatal“.

Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2012 zur Vorlage Nr. 244/2012
Antrag der CDU-Fraktion: „Ein Mehr an Sicherheit durch die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Baunatal“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:

Die Bürger der Stadt Baunatal, möchten ein ruhiges und friedliches Leben führen. Sauberkeit und Sicherheit spielen hierbei für die Menschen eine wesentliche Rolle. Vandalismus, Zerstörung, und Kriminalität dürfen keinen Platz haben in unserer Stadt. Deshalb muss ein ausgewogenes Konzept der Inneren Sicherheit, aus dem Zusammenspiel von Rechtsverfolgungsbehörden, Ordnungsbehörden und verschiedensten Präventionsmaßnahmen, umgesetzt werden. Dem Freiwilligen Polizeidienst kommt in modernen Sicherheitskonzepten eine besondere Bedeutung zu. Er schließt die Lücken, wo reine Prävention zu kurz kommt und gleichzeitig ein sofortiger Einsatz von Rechtsverfolgungs- und Ordnungsbehörden übertrieben wäre. Er sondiert die Lage, wirkt präventiv und vermittelt zwischen den verschiedenen Sicherheitsorganen. Dieses Mehr an Sicherheit muss sich die Stadt Baunatal auch für ihre Bürger leisten. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Baunatal.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Der Magistrat der Stadt Baunatal schließt zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit dem Land Hessen erneut einen Vertrag zur Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes. Die Anzahl der Polizeihelfer soll 10 Personen betragen.
  2. Entsprechende Mittel in der Haushaltsplanung für das Jahr 2013 zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Ereignisse der letzten Jahre im Bereich der Inneren Sicherheit fordern weiterhin eine umgehende Reaktion der Stadt Baunatal, um der Inneren Sicherheit in Baunatal und den Sicherheitsbedürfnissen der Baunataler Bürger Rechnung zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Stüssel
Fraktionsvorsitzender