Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2013 zur Vorlage Nr. 302/2013
Antrag der CDU-Fraktion: „Kosten-Nutzen-Betrachtung der Energetischen Sanierung“.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:
Um die Qualität zukünftiger Entscheidungsprozesse der politischen Verantwortungsträger in Bezug auf die Energetische Sanierung von Gebäuden zu verbessern, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass den Entscheidungsgremien, sowohl vor Beschluss über eine Sanierungsmaßnahme eine ausführliche Kosten-Nutzen-Betrachtung für jede einzelne Sanierungsmaßnahme, insbesondere über deren energetischen und wirtschaftlichen Einsparpotenziale, als auch nach Durchführung einer Sanierungsmaßnahme eine ausführliche Betrachtung über deren tatsächlich realisierten energetischen und wirtschaftlichen Einsparungen vorgelegt wird.
Der Magistrat wird beauftragt:
- Den Entscheidungsgremien vor Beschluss über eine Sanierungsmaßnahme eine ausführliche Kosten-Nutzen-Betrachtung für jede einzelne Sanierungsmaßnahme, insbesondere über deren energetischen und wirtschaftlichen Einsparpotenziale, vorzulegen.
- Den Entscheidungsgremien nach Durchführung einer Sanierungsmaßnahme eine ausführliche Betrachtung über deren tatsächlich realisierten energetischen und wirtschaftlichen Einsparungen vorzulegen.
Begründung:
Die Mehrkosten energetischer Sanierungsmaßnahmen öffentlicher Gebäude werden bislang seitens aller Verantwortungsträger in Baunatal dadurch gerechtfertigt, dass hierdurch energetische und wirtschaftliche Einsparpotenziale erzielt werden können. Eine genaue Analyse der tatsächlich erzielten Einsparpotenziale einzelner Maßnahmen liegt den politischen Entscheidungsträgern jedoch noch nicht vor. Diese ist jedoch dringend erforderlich, um die politischen Entscheidungsprozesse über Sanierungsmaßnahmen in Baunatal noch effizienter und zielorientierter gestalten zu können.
Darüber hinaus halten wir eine solche Analyse auch für zwingend erforderlich, um auf dieser Grundlage langfristige Standards für die Bauweise und Abschreibungszeiträume öffentlicher Gebäude in Baunatal gewinnen zu können.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.