Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2013 zur Vorlage Nr. 302/2013
Antrag der CDU-Fraktion: „Sicherung der sonstigen Rücklage für Pensionsverpflichtungen“.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:
Die Stadt Baunatal muss in die Lage versetzt werden, die von ihr begründeten Pensionsverpflichtungen und pensionsähnlichen Verpflichtungen auch langfristig bedienen zu können. Aus diesem Grunde wurden seitens der Stadt Baunatal bislang 1 Mio. Euro den sonstigen Rücklagen zugeführt. Um eine tatsächliche Sicherung der laufenden Pensionsverpflichtungen jedoch dauerhaft gewährleisten zu können, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass diese Finanzmittel nun auch unmittelbar mit einem entsprechenden Verwendungsgebot versehen werden, da diese anderenfalls seitens der Verwaltung auch zum Ausgleich defizitärer Haushaltspositionen herangezogen werden könnten.
Der Magistrat wird beauftragt:
- Die, bislang in die Haushaltsposition sonstige Rücklage, überführten Finanzmittel und zukünftig in diese, zur Sicherung von Pensionsverpflichtungen und pensionsähnlichen Verpflichtungen, zu überführenden Finanzmittel mit einem entsprechenden Verwendungsgebot zu versehen.
- Die entsprechend gekennzeichneten Finanzmittel nicht zum Ausgleich defizitärer Haushaltspositionen heranzuziehen.
Begründung:
Die Sicherung langfristiger Pensionsverpflichtungen und pensionsähnlicher Verpflichtungen hat wesentliche Auswirkungen auf die Stabilität zukünftiger Haushalte der Stadt Baunatal. Die hierzu gebildeten Finanzreserven müssen in Zukunft auch zwingend für ihren entsprechenden Sicherungszweck zur Verfügung stehen und dürfen keinesfalls in Zeiten einer schlechteren Haushaltslage zum Ausgleich defizitärer Haushaltspositionen herangezogen werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.