Auswahlverfahren in Großenritte –

Die CDU-Baunatal teilt die Auffassung der HNA, dass der legitime Wunsch junge Menschen in ihren Stadtteilen zu halten oder auch zurückzuholen, rechtlich schwierig umzusetzen ist. Ärgerlich ist für die CDU dabei, dass man auf diese Problematik des Auswahlverfahrens 30% für Großenritter, 40% für Baunataler und 30% für Auswärtige rechtzeitig hingewiesen hatte. So hatte der CDU-Vorsitzende und Stadtrat Andreas Mock bereits im Vorfeld eindringlich die Verwaltung auf die mögliche Rechtswidrigkeit der Regelung hingewiesen. Insbesondere der Passus wonach nicht nur Großenritter bevorzugt werden, sondern auch Personen, die überwiegend mal in Großenritte gewohnt haben, ist rechtlich äußerst problematisch. Denn wer legt fest, was überwiegend heißt und warum wird der Baunataler benachteiligt, der in einem anderen Stadtteil lebt, gegenüber dem, der mal in Großenritte lebte, nun aber schon zehn Jahre irgendwo sonst in Deutschland wohnt. Auch in der Stadtverordnetenversammlung hat der Fraktionsvorsitzende Sebastian Stüssel auf diese rechtliche Fragen hingewiesen. Die SPD hat aber wie immer mit Ihren klaren Mehrheiten alle Bedenken ohne Nachzudenken abgeräumt. Sollte es jetzt zu Klagen gegen das Auswahlverfahren kommen, hat dies auch alleinig die SPD zu verantworten. Dies wäre besonders ärgerlich, wenn es dabei zu Verzögerungen bei der Entwicklung des dringend benötigten Neubaugebietes kommen würde!