CDU-Fraktion Baunatal zieht ihre Mitglieder aus dem Arbeitskreis „Lenkungsgruppe Innenstadt“ zurück

Die CDU-Fraktion Baunatal hat als Reaktion auf die letzte Stadtverordnetenversammlung beschlossen, ihre drei Mitglieder aus dem Arbeitskreis „Lenkungsgruppe Innenstadt“ abzuziehen. In der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2010 hat die Fraktionsvorsitzende der SPD den Mitgliedern der CDU-Fraktion vorgeworfen, sie würden in den Sitzungen nur „teilnahmslos rumsitzen“ und auch die persönliche Eignung der Mitglieder wurde kritisiert. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass damit das Maß voll sei. Als Oppositionspartei sei man es zwar gewöhnt, dass auf die Vorschläge entweder mit Ablehnung oder späteren eigenen ähnlichen Anträgen (siehe Bioenergiedorf) reagiert wird, aber man müsse sich nicht nun auch öffentlich beleidigen lassen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, der als Stellvertreter einige Male selbst bei den Sitzungen zugegen war, hatte einen anderen Eindruck von seinen Mitgliedern gewonnen. Er hatte das Gefühl, dass die kritischen Nachfragen und Vorschläge der CDU eher nicht erwünscht waren. Wichtige Vorinformationen über die Pläne des Bürgermeisters erhält man in Wahlkampfzeiten eher über die HNA als über den Arbeitskreis. Dass zum Beispiel bei der weiteren Nutzung des Postgebäudes auch eine öffentliche Nutzung durch Frauen-Café oder VHS nachgedacht wird, wurde in der letzten Sitzung des Arbeitskreises mit keinem Wort erwähnt, dafür stand diese Information Tage später in der Zeitung. Bedenken der CDU, dass ehemalige Postgebäude für über eine halbe Million Euro zu erwerben, obwohl bis jetzt keiner der Stadtverordneten jemals einen Teilungsvertrag gesehen hatte und man über die genauen Eigentumsrechte der einzelnen Eigentümer beim Beschluss für den Verkauf nichts wusste, wurden einfach Beiseite geschoben.

Da der Arbeitskreis ein Gremium ist, dass keine Beschlusskraft inne hat und verbindliche Abstimmungen dort auch nicht zustande kommen können, sieht die CDU ihre Rechte als Opposition in den bestehenden Gremien Bau-  und Umweltausschuss oder Haupt- und Finanzausschuss und nicht zuletzt in der Stadtverordnetenversammlung hinreichend gewahrt. Wenn die wichtigen  Diskussion über die Zukunft der Innenstadt nun auch wider vermehrt in diesen Gremien erfolgen, hat auch der Bürger etwas davon, weil diese Sitzungen öffentlich sind.