Normalerweise muss man ja nicht jede fehlgeleitete Äußerung des poltischen Gegners kommentieren, aber da man sich nicht wieder Untätigkeit vorwerfen lassen will, hoffen wir mal, das diese Presseerklärung auch so in der HNA veröffentlicht wird.
Ein weiterer Grund für diese Reaktion ist der, dass die CDU-Baunatal ein großes Gemeinschaftprojekt ist, an dem viele an zahlreichen Stellen wertvolle ehrenamtliche Arbeit leisten, sei es in den Unterorganisationen FU, SU, JU, CDA oder MIT oder durch ihre Mitarbeit in Partei oder Fraktion. Dieses Engagement von ehrenamtlich Tätigen in dieser Form mit dem Begriff „Untätigkeit“ abzuqualifizieren, ist zum Glück bislang ein einmaliger Vorgang in der politischen Auseinandersetzung.
Mit „Untätigkeit“ hätte man aber sicher das Engagement des amtierenden SPD-Vorsitzenden im letzten Jahr bei den Grünen in Baunatal bezeichnen können, wenn man in diesem Zeitraum mal seine parlamentarische Arbeit kritisch betrachtet hätte.
Die CDU-Baunatal hat in den letzten Jahren, anders als die SPD, drei eigene Konzepte zur Familienfreundlichkeit, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur energetischen Sanierung entwickelt und durch Pressemitteilungen und auf der Homepage veröffentlicht und durch Anträge in die politische Debatte eingeführt. Anträge zur energetischen Sanierung von Altgebäuden, ermäßigte Grundstückpreise für Familien oder ein regenerativer Musterstadtteil Guntershausen wurden eingebracht und von der SPD-Mehrheit abgelehnt.
Andere Anträge zu DSL oder die Wirtschaftlichkeitsermittlung von städtischen Gebäuden wurden dann von der SPD-Mehrheit dann unter ihrem Namen umgesetzt, wie es sich schon beim Kunstrasenplatz, der Musikschule oder im obersten Heimbach ebenfalls gelaufen ist. Momentan kann man das auch beobachten beim Thema Leihoma oder Leihopa. Von der CDU im Familienkonzept bereits vorgeschlagen und von der SPD abgelehnt, kommt es jetzt unter anderem Namen als Beschluss des Magistrates wieder.
Mit der SPD braucht die CDU und mittleiweile auch die Grünen, einen Vergleich in Sachen Anträge, Anfragen oder Redebeiträgen im Parlament übrigens nicht scheuen und dass, obwohl die Opposition ihre Reden, Anfragen und Anträge selber schreiben muss. Bei der CDU beteiligen sich übrigens alle Mitglieder an der politischen Debatte, während dies bei der SPD anscheinend nur einigen Auserwählten erlaubt ist, sich im Parlament zu äußern. Manche Stadtverordnete der SPD hat man so über viele Jahre noch nie reden gehört.
Wenn man die Arbeit in den Ausschüssen, Kommissionen und vor allem im Magistrat von Opposition und Mehrheitspartei vergleicht und dann noch das permanente Pflichtloben des Bürgermeisters abzieht, könnte man den Eindruck gewinnen, diese Veranstaltungen werden ausschließlich für die Opposition veranstaltet.
Mehr als genug Baustellen für den neuen SPD-Vorsitzenden neben den „Problemfällen Herr Miller und Herr Morawitz“ um dies er sich kümmern kann, bevor es sich mit der Opposition beschäftigt.
Wenn es Ihm dann, wie der CDU, gelingen würde seine Partei für junge Menschen zu öffnen, die sich dann wirklich, auch in Ämtern in die politische Arbeit einbringen dürfen, würde dies im Rahmen der poltischen Auseinandersetzung auch die CDU begrüßen. Die CDU müsste sich dann nicht nur vorrangig um die Kontrolle der Verwaltung kümmern, obwohl dies auch eine wichtige Aufgabe im Interesse der Bürger ist.