Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ist seit dem 26.03.2009 geltendes Recht in Deutschland. Sie verfolgt das Ziel der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, indem sie die für alle Menschen gültigen Menschenrechte konkretisiert und spezifiziert.

Die UN-BRK legt verbindliche Regeln zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fest.

Staatliche Stellen also Bund, Länder und Kommunen sind aufgefordert, sie umzusetzen. Gerade die Städte und Kommunen gehören zum Kreis derjenigen, die eine besondere Verantwortung für die soziale und gesundheitliche Sicherung Ihrer Bürger tragen und lebenswerte Alltags- und Lebensbedingungen schaffen. Darauf verweist auch die Bundesregierung in ihrer Denkschrift zur UN-Behindertenrechtskonvention (BT Drs. 16/10808).

Aktionspläne mit konkreten Zielen, Maßnahmen und Aktionen dienen dazu, den Geist und die Vorgaben der UN- Behindertenrechtskonvention in konkretes und verbindliches Handeln zu übersetzen. Die Bundesregierung hat am 15.06.2011 einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK beschlossen, der unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) entwickelt wurde und innerhalb von zehn Jahren umgesetzt wird.

In diesem Kontext fordert die CDU Faktion eine Auseinandersetzung der Stadt Baunatal mit diesem Thema. Wir wären damit eine der ersten Städte, die sich diesem Thema widmet und könnten somit Strahlwirkung für die Region entfalten.

Aus diesem Grund wurden seitens der CDU Faktion entsprechende Anträge zu den Haushaltberatungen der Stadt Baunatal 2014 gestellt, welche durch einstimmiges Votum der SPD Fraktion im Stadtparlament abgelehnt wurden. Lediglich ein Rede- und Antragsrecht für den Behindertenbeirat der Stadt Baunatal konnte seitens der CDU Faktion Baunatal im Parlament durchgesetzt werden. (Die Anträge der CDU Faktion Baunatal finden Sie hier).

Die CDU Faktion hält jedoch unbeirrt weiterhin an ihrem politischen Anliegen fest, zur gesellschaftlichen Teilhabe, in der Stadt Baunatal lebenswerte Alltags- und Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen.