Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2019 zur Vorlage Nr. 28/2019
Antrag der CDU-Fraktion: „Investitionszuschuss für Trinkwasserenthärtungsanlagen“.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Antrag:
Die Stadt Baunatal soll auf Antrag im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Investitionszuschuss für private Trinkwasserenthärtungsanlagen (Entkalkungsanlagen) gewähren. Der Investitionszuschuss kann auch ergänzend zu Förderprogrammen Dritter gezahlt werden.
Der Magistrat wird beauftragt:
- Auf Antrag im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Investitionszuschuss für private Trinkwasserenthärtungsanlagen (Entkalkungsanlagen) zu gewähren. Der Investitionszuschuss kann auch ergänzend zu Förderprogrammen Dritter gezahlt werden.
- Anlagen von privaten Haus- und Grundstückseigentümerinnen oder – eigentümern und gewerbliche Anlagen, deren Wirkungsweise DVGW geprüft ist und auf Basis physikalischer oder chemischer Filterung arbeiten und an das Wasserversorgungsnetz angeschlossen sind, können mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 30 % der zuwendungsfähigen Kosten, höchstens jedoch mit 500,00 € pro Hausanschuss / Anlage gefördert werden. Antragsberechtigt sind alle privaten und gewerblichen Eigentümerinnen und Eigentümer von baulichen Anlagen auf dem Gebiet der Stadt Baunatal. Für eine Förderung von privaten Trinkwasserenthärtungsanlagen (Entkalkungsanlagen) gelten als zuwendungsfähige Kosten die durch Rechnung nachzuweisenden Aufwendungen für Material inkl. Einbaukosten. Planungskosten sind nicht förderfähig.
- Eine entsprechende Förderrichtlinie auszuarbeiten.
- Finanzmittel in Höhe von 25.000 € jährlich im Haushalt bereitzustellen.
Begründung:
Das Trinkwasser in Baunatal empfinden viele Bürgerinnen und Bürger als zu hart. Sie sorgen sich um ihre Geräte, wie, Waschmaschine, Geschirrspüler, Heizanlagen, Kaffeemaschine, etc.
Zum Schutz von Geräten und Wasserleitungen sollte die Stadt Baunatal einen Investitionszuschuss für Trinkwasserenthärtungsanlagen gewähren.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.