Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2016 zur Vorlage Nr. 358/2015
Antrag der CDU-Fraktion: „Nachhaltige Haushaltswirtschaft – Vorlage nachvollziehbarer Belege für Steuerschätzungen“.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:
Um die Qualität zukünftiger Entscheidungsprozesse der politischen Verantwortungsträger zu verbessern und hierdurch eine nachhaltige Haushaltswirtschaft Stadt Baunatal sicherstellen zu können, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass den Entscheidungsgremien nachvollziehbare Belege für Steuerschätzungen der 3 Hauptsteuerzahler zu den Haushaltsberatungen vorgelegt wird.
Der Magistrat wird beauftragt:
Den Entscheidungsgremien nachvollziehbare Belege für Steuerschätzungen der 3 Hauptsteuerzahler zu den Haushaltsberatungen eines jeweiligen Jahres vorzulegen.
Begründung:
Eine nachhaltig ausgeglichene Haushaltswirtschaft der Stadt Baunatal kann nur sichergestellt werden, wenn sich alle Entscheidungsträger, bereits vor der Beschlussfassung über den Haushalt, auch tatsächlich ein klares Bild über die finanzielle Ausstattung der Stadt Baunatal machen können. Dies kann nur sichergestellt werden, wenn den Entscheidungsgremien auch nachvollziehbare Belege für Steuerschätzungen der 3 Hauptsteuerzahler zu den Haushaltsberatungen eines jeweiligen Jahres vorgelegt werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Stüssel
Fraktionsvorsitzender