Darüber hinaus waren wir heute in der Lage, endlich eine wegweisende Lenkungsgruppe zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu schaffen. – Unser Antrag hierzu stammt übrigens aus dem Jahr 2017. – Manchmal benötigt man wirklich einen langen Atem.
Zusätzlich haben wir per Eilantrag 3 wichtige Punkte zum Thema Katastrophenschutz verabschieden können.
Erneut absolut peinlich der „Wahlkampfauftritt“ der Grünen. Kaum im Bürgermeisterwahlkampf angekommen, wird nur noch substanz- und inhaltslose Symbolpolitik betrieben. Man wolle einfach nur ein Signal nach außen setzen, so ihr Fraktionsvorsitzender, Edmund Borschel. Man sei deshalb auch absolut entspannt, wenn ihre Anträge nicht umgesetzt werden könnten, Borschel weiter. Während der gesamten Debatte, kein Wort oder gar Widerspruch hierzu ihres grünen Bürgermeisterkandidaten.
Die bittere Lektion: Es wird vor der Wahl, ohne Sinn und Verstand, einfach jedem alles versprochen. Ob es danach überhaupt umsetzbar ist, vollkommen egal.
-Also wenn das die Motivation für die Wahl ins Bürgermeisteramt ist, dann können sich alle Bürgerinnen und Bürger in Baunatal auf etwas gefasst machen!
Denn FDP, SPD und CDU verfolgen sicherlich politisch unterschiedliche Wege, aber sie alle haben bisher eines gemeinsam, sie haben dabei das Wohl der gesamten Bevölkerung im Auge und deshalb diese sehr durchschaubaren „Fensteranträge“ der Grünen abgelehnt!
-Liebe Grünen, macht weiterhin vollmundige Versprechungen, aber denkt vielleicht auch mal darüber nach, dass Politik kein Selbstzweck ist.
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