Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2013 zur Vorlage Nr. 302/2013
Antrag der CDU-Fraktion: „Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen reduzieren“.
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Ergänzungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:
Um finanzielle Nachteile der Stadt Baunatal zu verhindern, beschließt die Stadtverordnetenversammlung, dass zukünftig alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen zu reduzieren.
Der Magistrat wird beauftragt:
- Alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftig Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen zu reduzieren.
- Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal mit der Festlegung, Fortschreibung und Kontrolle dieser Maßnahmen zu beauftragen.
Begründung:
Die, durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Baunatal, durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der Stadt Baunatal hat ergeben, dass Verstöße der Verwaltung bei produktneutralen Ausschreibungen zunehmen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.