Autor: Andreas Mock
Längst ist das Thema Kinder- und Familienfreundlichkeit in den Kommunen vom gesellschaftspolitischen zum wirtschafts- beschäftigungspolitischen Thema geworden. Neben Boden- preisen und neuen Technologien ist die Infrastruktur einer Kommune für Familien und ihre Kinder ein wichtiger Standortfaktor geworden, um Unternehmen und Fachkräfte an- zulocken. So genannte weiche Faktoren wie Bildungsangebote, Kinderbetreuung, Freizeitgestaltung und Stadtteilintegration gewinnen mehr und mehr an Bedeutung. Sie werden auch zu den Aushängeschildern, die im Marketing der Städte positiv hervorgehoben werden. Doch welche Rolle spielen Familien heute im Selbstverständnis der Kommunen? Was muss sich ändern, damit Kinder und Familien in den Kommunen willkommen fühlen? Welche Bausteine gehören zu einer kinder- und familienfreundlichen kommunalen Politik?
Familien schaffen die Basis der Generationengerechtigkeit und der Bereitschaft, Fürsorge für andere zu übernehmen. All dies kommt nicht nur den Familienangehörigen zugute, sondern nutzt jedermann! Deswegen gründen die Konzepte der CDU Baunatal auf der Unterstützung von Familien, egal ob sie zur klassischen Form gehören oder eine Patchwork oder eine Alleinerziehende Familie sind. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Förderung von Familien, sondern auch um gesell- schaftliche Annerkennung und mehr Toleranz gegenüber Kindern.
Eine zeitgemäße Familienpolitik stellt sich in den Dienst der Menschen, der Ehepaare und Familien. Sie ist gegen Gefahren ihrer Instrumentalisierung durch Arbeitsmarkt- und Bevölker- ungspolitik gefeit. Sie nutzt Spielräume, die durch Handlungs- bedarf anderer gesellschaftlicher Akteure entstehen, aber sie orientiert sich an den realen Bedürfnissen von Eltern und Kindern. Ihr Ziel ist es, Menschen, die sich für ein Leben in der Familie entschieden haben, Rahmenbedingungen zu sichern, die diese Option nachhaltig lebbar machen. Sie zielt darüber hinaus darauf ab, jenen Menschen, die sich für Kinder entscheiden möchten, diese Entscheidung zu ermöglichen und ihnen dabei zu helfen, eine die Familie betreffende Lebens- planungen zu realisieren.
Familienpolitik steht heute gelegentlich in der Gefahr, zu einer modischen Mischung aus flankierender Arbeitsmarktpolitik und sozialversicherungsmotivierter Bevölkerungspolitik zu mu- tieren. Die Akzeptanz, die so genannte Familienpolitik als Chefsache genießt, geht leider allzu offensichtlich auf diesen Ansatz zurück.
Interesse wächst an komplementär zu den Arbeitsplatz- erfordernissen ausgestalteten Kinderbetreuungs- angeboten, die es beiden jungen Eltern ermöglichen, erwerbs- tätig zu sein. Eine Entwicklung, die Frauen vor die Alternative Kind oder Karriere stellt, ist nicht länger akzeptabel. Die in einer solchen Entweder-Oder-Situation getroffene Entscheidung ist in der jüngeren Vergangenheit immer häufiger gegen das Kind gefällt worden, unsere Bevölkerungspyramide kippt und wichtige wirtschaftliche Strukturen (nicht nur in der Sozialversicherung) drohen damit ins Wanken zu geraten.
Eine Familienpolitik, die mehr und anderes sein will als die Flankierung berufsbedingter Flexibilitätsanforderungen für Arbeitnehmer mit Kindern, steht in spannungsreicher Be- ziehung zu anderen Politikbereichen, denn Familien stehen mit ihren Existenzvoraussetzungen und Wertgrundlagen heute immer öfter im Konflikt mit dominierenden gesellschaftlichen Spielregeln und Wertungen: Das Leben in der Familie erfordert Haltungen, die in der Gesellschaft oft wenig Unterstützung erfahren. Entschiedenheit für den Partner und für die Kinder, Verlässlichkeit und Solidarität, Unkündbarkeit und Rücksicht- nahme – Werte, die die Grundlagen für die Familie darstellen – werden kaum honoriert, obwohl die Gesellschaft selbst letztlich auf sie angewiesen ist. Mobilität und Flexibilität werden von der Wirtschaft in einem Maße erwartet, das mit den Stabilitätserfordernissen von Familie zunehmend nicht mehr vereinbar ist. Durchsetzungsvermögen und Ellenbogen- mentalität, übersteigerte Konsum- und Erlebnisorientierung sind Elemente eines gesellschaftlichen Anforderungsprofils, das einer einseitigen familien- und menschenfeindlichen Auslegung von Modernität erliegt. Beziehungslosigkeit droht als Folge übersteigerter einseitiger Leistungsanforderungen, Einsamkeit als Kehrseite von Individualität und Berufsorientierung. Die kompensatorische Bedeutung, die der Familie mit ihrer Wertorientierung zukommt, kann sie nur so lange erfüllen, wie die Gesellschaft selbst zum Erhalt der entsprechenden Wertgrundlagen beiträgt. Der skizzierte Konflikt ist von einer eng verstandenen Familienpolitik klassischen Zuschnitts, in deren Mittelpunkt die finanzielle Förderung der Kinder steht, nicht zu lösen, statt dessen muss eine als Gesellschaftspolitik verstandene zeitgemäße Familienpolitik dazu beitragen, dass die für die Familien konstitutiven Werte und Grundhaltungen im gesellschaftlichen und politischen Bereich (zum Beispiel im Wirtschaftsprozess, im Bildungssystem oder in der Medien- politik) wieder ihren eigenen Ort erhalten und strukturell abgesichert werden.
I. Für junge Familien ergibt sich daraus für die CDU folgendes Konzept:
1. gebührenfreier Kindergarten
Dank des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Abschaffung der Gebühren für das dritte Kindergartenjahr und dem Bambini-Programm der hessischen Landesregierung, fordert die CDU auch das zweite Kindergartenjahr gebührenfrei zu stellen. Da beim Beschluss in der Stadtverordneten- versammlung über die Kindergartengebühren von einer möglichen Förderung durch das Land Hessen noch nichts bekannt war, gingen alle Stadtverordnete, die für die Abschaffung der Gebühren für das dritte Kindergartenjahr waren, davon aus, dass die Stadt Baunatal sich diesen Verlust an Einahmen leisten kann. Durch das Bambini-Programm können diese eingeplanten städtischen Gelder, nun für das zweite Kindergartenjahr ausgegeben werden. Durch die Abschaffung der Gebühren für das erste Kindergartenjahr, könnte es zu erheblichen Spareffekten in der Verwaltung kommen, da die sozialgestaffelten Gebühren ein sehr kompliziertes System mit hohem Verwaltungsaufwand darstellen, welches durch den gebührenfreien Kindergarten wegfallen würden. Darüber hinaus hätte man durch den Verzicht auf einen hauptamtlichen Stadtrat, die nötigen finanziellen Mittel für einen gebührenfreien Kindergarten schon jetzt zur Verfügung.
2. Ausbau der unter dreijährigen Betreuung und Förderung von Tagesmüttern
Die Sozialministerin Silke Lautenschläger hat angekündigt, dass 45 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige zur Verfügung gestellt werden. Die CDU Baunatal appelliert an die Stadt, diese Fördermöglichkeit zu nutzen. CDU Baunatal stellt fest, dass der Bedarf vor Ort für mehr Plätze für Kleinstkinder sehr hoch sei. Das Land erhöht die Fördermittel und gibt damit einen Anreiz sowie Schützenhilfe. Die Stadt Baunatal könnte ab 2007 je U3-Platz monatlich entweder 100 Euro für einen Halbtagsplatz (bis zu fünf Stunden) oder 200 Euro für einen Ganztagsplatz (über fünf Stunden) aus dem Fonds abrufen. Diese Regelung gilt gleichermaßen für Krippen und Krabbelgruppen, altersübergreifende Gruppen und Tagesmütter.
3. Gründung des Projektes Leihoma und Leihopa
Durch die Gründung eines Vereines Leihoma und Leihopa sollen ältere Menschen angesprochen werden, die Interesse haben, sich in ihrer Freizeit um Kinder zu kümmern und entweder keine eigenen Enkelkinder überhaupt oder vor Ort haben. Familien wiederum, die keine Angehörigen haben, können dann auf dieses Angebot zurückgreifen. Auf diese Art können nicht nur zeitliche Betreuungslücken geschlossen werden, sondern alle drei Generationen profitieren persönlich sehr viel vom Umgang miteinander.
4. Förderung eines Betriebskindergarten bei VW
Bei der Schaffung einer kinderfreundlichen Stadt muss auch die Wirtschaft mit eingebunden werden. Durch die Schaffung eines Betriebskindergartens bei VW würden vielen Mitarbeitern unnötige Wege gerade morgens abgenommen. Die Öffnungszeiten für den Kindergarten könnten so einfach mit den Arbeitszeiten abgestimmt werden. Die Stadt Baunatal könnte das Personal aus einem zu schließenden städtischen Kindergarten zur Verfügung stellen und wäre so die Unterhaltskosten für ein Gebäude los. Andere Städte und Gemeinden deren Einwohner ebenfalls Mitarbeiter bei VW sind, könnten in dieses Konzept mit eingebunden werden, um die Kosten weiter aufzuteilen. VW hätte den Vorteil davon als familienfreundliches Unternehmen in der Öffentlichkeit auf zutreten und damit Werbung zu machen, denn gerade Familien will VW ja als Käuferschicht gewinnen. In der Stadt Kassel erfreuen sich die Betriebskindergärten durch ihre moderaten Öffnungszeiten sehr großer Beliebtheit, auch bei nicht Betriebsangehörigen.
5. Planung von gemeinsamen Betreuungseinrichtungen von alten Menschen und Kindern
Bei dem Bau neuer Altersheime, Pflegeeinrichtungen oder vor allem bei dem Umbau von Wohnungen zum betreuten Wohnen, sollt man neben einer möglichst zentralen Lage auch die Möglichkeit der Kombination mit Kindergärten und Horten berücksichtigen. Regelmäßige Besuche der Baunataler Kindergärten in den hiesigen Altersheimen und die überaus positive Resonanz auf die Besuche zeigen, dass eine engere Zusammenarbeit für beide Seiten überaus von Vorteil sein kann.
II. Für die Förderung von Jugendlichen ergeben sich für die CDU folgende Konzepte:
1. Mehr kulturelle Veranstaltungen für Jugendliche, wie z B. eine einmal jährliche Discoparty in Zusammenarbeit mit einem Radiosender
Veranstaltungen für Jugendliche sollten nicht nur unter dem Aspekt Jugendbetreuung oder Jugendsozialarbeit betrachtet werden. Vielmehr sollte ihre Kulturelle Bedeutung nicht unterschätz und dementsprechend auch gefördert werden.
2. Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote für Jugendliche auch aus nicht „Problemfamilien“
Bei der Zusammenstellung von städtischen Angeboten für Jugendliche sollten auch wieder mehr junge Menschen berücksichtigt werden, die nicht ausschließlich aus Problemfamilien kommen. Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel haben längst auch die Familien des Mittelstandes erreicht. Auch für diese Jugendlichen müssen Angebote geschaffen werden.
3. Leitstelle für Vereinsarbeit soll den Sportvereinen und der Musikschule bei Angeboten für die Ganztagsschule helfen
Das Konzept der Ganztagsschule wird in Zukunft immer mehr ausgebaut werden. Für die Vereine und andere Einrichtungen kann die dadurch weniger werdende Freizeit von Kindern und Jugendlichen zum Problem für ihre eigene Nachwuchsförderung werden. Um dieser Entwicklung rechtzeitig entgegen- zusteuern, ist es wichtig das die verschiedenen Vereine in Baunatal, aber auch die Musikschule, rechtzeitig über die Möglichkeiten unterrichtet werden, wie sie sich sinnvoll an Betreuungsangeboten beteiligen können
4. Förderung von Jugenddeligationen bei den Städtepartner- schaften
Damit die Städtepartnerschaften auf ein neues Fundament gestellt werden können, müssen umgehend im verstärkten Maß Jugendliche und Jugendgruppen für die Arbeit in den Arbeitskreisen der Städtepartnerschaften gewonnen werden. Als Anreize könnten speziell geförderte Reisen in die Partnerstädte dienen.
III. Für die Verwaltung ergeben sich folgende Konsequenzen aus einem familienfreundlicheren Handeln:
1. Schaffung einer Stelle für einen ehrenamtlichen Familienbeauftragten
Bei vielen Maßnahmen der Stadt werden nicht immer bis in die Details die Konsequenzen für Familien bedacht, die eine neue Regelung, eine Satzung oder ein Erlass mit sich bringen. Ein Familienbeauftragter könnte schon im Vorfeld der parlamentarischen Entscheidungen mit eingebunden werden. Er kann als spezieller Ansprechpartner für Familien dienen, wenn es Probleme mit der Stadt gibt. Darüber hinaus kann er durch eigene Recherche auf Missstände aufmerksam machen. Eingebunden werden kann der Familienbauftragte auch in einen Familiebeirat.
2. Förderung von Telearbeitsplätzen für Mütter bei der Stadtverwaltung
Die Schaffung von Telearbeitsplätzen für Mütter und Väter kann zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf führen. Ist ein Elternteil auch am Vormittag zu Hause, kann gerade bei Kleinkindern eine weiter Betreuung unnötig werden.
3. Schaffung von mehr Fortbildungsmöglichkeiten während der der Elternzeit
Auch für die Elternzeit sollten Fortbildungsangebote ein- gerichtet werden. Müttern oder Vätern wird so die Möglichkeit erschlossen, nicht den Anschluss an das Berufsleben zu verlieren und bei der Rückkehr in den Beruf sind sie schneller wieder eingearbeitet.
4. Abschaffung der Gebühr von 2,- € für Kinder und Jugendlichen in der Stadtbücherei zur Stärkung der Lesekompetenz
Die Jahresgebühr von 2,- € für den Leihausweis von Kindern und Jugendlichen bei der Stadtbücherei Baunatal ist nicht ansatzweise kostendeckend für die Ausstellung des Ausweises. Sie kann daher nur symbolischen Charakter haben. Es ist aber doch sicherlich im Interesse aller gesellschaftlichen Gruppen und so auch im Interesse der Stadt Baunatal, Lesekompetenz von Kinder und Jugendlichen zu fördern. Ein Verzichten auf die symbolische Gebühr von 2,- € würde ein Signal geben, dass man will, dass gerade schon Kinder möglichst früh an das Lesen, auch in der Freizeit, herangeführt werden.
5. Ausgabe von Windelsäcken an junge Familien
Familien und Hausgemeinschaften mit mehreren kleinen Kindern haben bei der Verwendung von Einwegwindeln ein sehr hohes Aufkommen von Restmüll. Dies führt in vielen Fällen dazu, dass trotz sonst konsequenter Mülltrennung, immer größere Restmülltonnen geordert werden müssen. Manchmal reichen aber auch die nicht aus, wenn z. B. in einem Mehrfamilienhaus mehrere Familien mit Kleinkindern leben. Durch die größeren Tonnen werden die Familien mit höheren Gebühren belastet. Damit diese Gebühren nicht entstehen, sollten Familien nach der Geburt eines Kindes von der Stadt Windelsäcke erhalten, in denen die Windel kostenneutral entsorgt werden können.
6. Senkung des Quadratmeterpreises beim Verkauf von städtischen Grundstücken an junge Familie
Die Stadt Baunatal soll durch die Senkung des Quadratmeterpreises beim Verkauf von städtischen Grund- stücken an junge Familien einen Anreiz schaffen, dass diese Familien sich in Baunatal niederlassen. Gerade für eine junge Familie, die bauen will, wäre ein Entgegenkommen beim Grundstückpreis ein sehr großer Anreiz nach Baunatal zu ziehen, denn in der Bauphase ist jeder Euro interessant, der gespart werden kann.
7. Prüfung der Möglichkeit von differenzierten Gebühren und Abgaben bei Familien
Familien mit Kindern haben z. B. einen erhöhten Wasserverbrauch als Alleinstehende oder Paare. Die Zahl der Verdiener in einer Familie ist aber auch eingeschränkt, deswegen soll bei der Gebührenberechnung nicht nur Wohnfläche oder die Personenanzahl berücksichtigt werden, sondern auch die Frage wie viel Minderjährige Kinder in dem Haushalt leben.