Antrag der CDU-Fraktion: „Verlagerung von Haushaltsmitteln auf das Haushaltsjahr 2016“.

Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2013 zur Vorlage Nr. 302/2013

Antrag der CDU-Fraktion: „Verlagerung von Haushaltsmitteln auf das Haushaltsjahr 2016“.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die Fraktion der CDU Baunatal stellt hiermit folgenden Änderungsantrag zur oben genannten Beschlussvorlage:

Im Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Baunatal für das Jahr 2014 sind Haushaltsmittel für Planungskosten der Kulturhalle Großenritte und das Rathaus der Stadt Baunatal, in Höhe von insgesamt 2,3 Mio. Euro, vorgesehen. Die Baukosten beider Sanierungsprojekte werden im vorgelegten Planungszeitraum, d.h. bis zum Haushaltsjahr 2017 hingegen nicht berücksichtigt. Deshalb ist davon auszugehen, dass mit der Sanierung beider Objekte seitens der Stadt Baunatal auch nicht vor dem Haushaltsjahr 2018 begonnen werden wird. Von den, für bereits 2014 vorgesehenen, Planungen beider Sanierungsmaßnahmen, bis zum tatsächlichen Sanierungsbeginn ist allerdings davon auszugehen, dass sich innerhalb dieses langen Zeitraumes einige gesetzliche Vorschriften und Förderrichtlinien zur Sanierung öffentlicher Gebäude ändern werden, die dann zusätzliche Planungskosten verursachen könnten. Diesem finanziellen Risiko seitens der Stadt Baunatal sollte dringend entgegengewirkt werden. Deshalb beschließt die Stadtverordnetenversammlung, die, für das Haushaltsjahr 2014 vorgesehenen, Planungskosten für beide Sanierungsmaßnahmen auf das Haushaltsjahr 2016 zu verschieben.

Der Magistrat wird beauftragt:

  1. Die, für das Haushaltsjahr 2014 vorgesehenen, Planungskosten für die Sanierungsmaßnahmen der Kulturhalle Großenritte und das Rathaus der Stadt Baunatal, in Höhe von insgesamt 2,3 Mio. Euro, auf das Haushaltsjahr 2016 zu verschieben.

Begründung:

Es macht keinen Sinn und stellt ein wirtschaftliches Risiko für die Stadt Baunatal dar, die Planungen beider Sanierungsmaßnahmen bereits in 2014 durchzuführen, wenn mit der tatsächlichen Sanierung der Kulturhalle Großenritte und des Rathauses der Stadt Baunatal frühestens im Jahr 2018 begonnen werden kann.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.